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Allgemeines Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen. Sie finden Anwendung auf alle Verträge, soweit keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Auch wenn etwaige entgegenstehen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden existieren, gelten ausschließlich die eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

§2 Vertragsabschluß

Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge über Lieferungen und Leistungen kommen immer erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung der EDV-Beratung Robert Walter zustande, jedoch spätestens mit Annahme der Lieferung und Leistung durch den Kunden. Das Recht zu Teillieferungen und -leistungen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Abänderungen und Ergänzungen eines Vertrages, sowie Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die EDV-Beratung Robert Walter.

§3 Lieferung und Lieferzeiten

Die Lieferung und Leistungserbringung erfolgt unter Berücksichtung der vereinbarten Termine. Sollte die EDV-Beratung Robert Walter mit der Lieferung um mehr als vier Wochen in Verzug geraten, so ist der Kunde berechtigt, nach einer schriftlich angesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten.

§4 Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Ware an die, den Transport ausführende Person übergeben wurde. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

§5 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich Netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten ab Sitz der EDV-Beratung Robert Walter.

§6 Zahlungsbedingungen

Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Teilrechnungen auf Teillieferungen sind dabei zulässig.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 1% des Rechnungsbetrages zu verrechnen.
Geleistete Zahlungen werden jeweils auf die ältesten offenen Rechnungen des Käufers verrechnet.
Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zuckbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

§7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich die EDV-Beratung Robert Walter das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten oder zu veräußern. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Ansprüche in voller Höhe und mit allen Nebenrechten im Voraus sicherheitshalber bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Lieferung der Vorbehaltsware an die EDV-Beratung Robert Walter ab. Anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.
Von allen Vollstreckungsmaßnahmen, die im Besitz der Käufers befindlichen Vorbehaltswaren betreffen, hat der Käufer die EDV-Beratung Robert Walter unverzüglich zu unterrichten.
Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere durch Zahlungsverzug, ist die EDV-Beratung Robert Walter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wobei die Kosten des Rücktransports der Käufer trägt. Diese Rücknahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

§8 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist ist die jeweils gültige gesetzliche Regelung und beginnt ab Datum des Gefahrenübergangs.
Die EDV-Beratung Robert Walter gibt über die gesetzliche Regelung hinausgehende Garantie- oder Gewährleistungsansprüche von Herstellern an den Kunden weiter.
Gewährleistungsansprüche gegen die EDV-Beratung Robert Walter stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht an Dritte abtretbar.
Die Gewährleistung ist zunächst beschränkt auf - nach unserer Wahl - Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder -leistung. Kann der angezeigte Mangel binnen angemessener Frist nicht behoben werden und gelingt auch eine Ersatzlieferung oder -leistung nicht, kann der Kunde Wandlung oder Minderung geltend machen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden oder Mängel, die zurückzuführen sind auf unsachgemäßen Gebrauch, betriebsbedingte Abnutzung oder Verschleiß, Bedienungsfehler, äußere Einwirkung durch Gewalt, Feuchtigkeit, Feuer und Blitzschlag. Des weiteren entfällt jede Gewährleistung, wenn Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Herstellerspezifikationen entsprechen.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so ist die EDV-Beratung Robert Walter berechtigt, alle dadurch entstandenen Kosten an den Käufer weiterzugeben.
Die Haftung ist in jedem Falle durch die Höhe des Wertes des einzelnen Liefergegenstandes begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie in Fällen, in denen kraft Gesetzes eine Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist.

§9 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch solch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Roth.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass die EDV-Beratung Robert Walter die im Rahmen der Geschäftsbeziehung vom Kunden über diesen erhaltenen Daten in ihren Datenverarbeitungsanlagen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung speichert und unter Beachtung bestehender Datenschutzbestimmungen verwendet.

Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass die EDV-Beratung Robert Walter den Kunden in ihrer Werbung oder gegenüber Dritten als Referenzadresse benennen kann.